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Verantwortlichkeit für Steuergeldverschwendung
#1
In Deutschland wimmelt es ja mittlerweile von gescheiterten Großprojekten. Milliarden an Steuergeldern werden verbrannt und letztendlich will es niemand gewesen und vor allem niemand verantwortlich sein.
Beispiele:

1) BER Flughafen Berlin Brandenburg
Die Kosten liegen mittlerweile bei über 5 Milliarden Euro, der Eröffnungstermin wurde verschoben auf September 2017, die ursprünglich geplanten Kosten lagen bei 2,2 Milliarden Euro. Die Schuld wird von einem zum nächsten geschoben, Fakt ist aber, dass Pläne für den Flughafen immer wieder geändert wurden. Die geplante und gebaute Menge an Check-in Schaltern wurde minimiert und entspricht, genauso wie die reduzierte Menge der Gepäckbänder einem Kleinflughafen, dafür wurde der Platz für Geschäfte um das Doppelte vergrößert.  Die Geschäftsleute, die bereits zum Eröffnungstermin Ware geordert und Mitarbeiter eingestellt haben sitzen auf den laufenden Kosten und werden dafür nicht entschädigt, die Verschiebung hat dutzenden Kleingeschäften die Existenz gekostet und niemand will es gewesen sein. Warum werden die Politiker, die gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzen nicht in die Verantwortung genommen? Denn auch wenn der Flughafen irgendwann eröffnet, er wird den Andrang an Kunden im jetzigen Zustand garnicht bewältigen können, es wird riesige Gedränge geben und die Katastrophe ist vorprogrammiert.

2) Deutschlandweit wurde die Erweiterung des Kölner U-Bahn-Netzes durch den Einsturz des Stadtarchivs im Jahr 2009 bekannt. Doch schon weit zuvor wurde über den Bau im Untergrund debattiert: Ende der 90er-Jahre waren für ihn noch 630 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile liegen die Schätzungen bei etwa einer Milliarde Euro. Dafür rühmt man sich mit dem "größten städtebaulichen Projekt in Deutschland". Geplante Fertigstellung: 2015/17

3) Der ehemalige Palast der Republik ist längst abgerissen, doch erst einmal steht hier nur ein Info-Pavillon. Und obwohl hier noch niemand losbuddelt, klettern die Kosten. Eigentlich sollte ab 2011 der Neubau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum für Kultur und Kunst losgehen. Ursprüngliche Kosten: 552 Millionen Euro. Mittlerweile soll erst ab 2013 gebaggert werden. Und Fachleute halten eine Endsumme von 765 Millionen Euro für möglich. Geplante Fertigstellung: 2018/2019

4) Stuttgart 21: Bei keinem anderen Großprojekt jonglieren Befürworter und Gegner akrobatischer mit den Milliarden als bei S21. Die einen behaupten, der Bahnhofsbau werde 4,1, höchstens aber 4,5 Milliarden Euro kosten. Die anderen halten eine Renovierung des alten Kopfbahnhofs für günstiger und prognostizieren wahlweise sechs, acht oder sogar über zehn Milliarden Euro Kosten für die Vergrabung. Und jede Seite hat diverse Gutachten, Studien und Experten parat. Geplante Fertigstellung: 2019

5) Landesarchiv Duisburg: Von 50 auf 190 Millionen Euro
Gerangel um Grundstücke, geheime Treffen und explodierende Kosten: Die Akten über den Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg lesen sich fast wie ein Wirtschaftskrimi. 368 Prozent oder 140 Millionen Euro - so viel teurer soll das neue Archiv letztendlich ausfallen. Die Chronik der Kosten kann man hier nachlesen:
http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_blba...re130.html
Hinzu kommt, dass die Stadt sich das Vorkaufsrecht hat vor der Nase wegschnappen lassen und das Gebäude deswegen jetzt mietet. Diese Miete ist vertraglich abhängig von der Höhe der Baukosten und die steigen mittlerweile ins Unermessliche. Bedeutet: Wenn das Ding endlich fertig ist kann kein Mensch mehr die Miete bezahlen.

6) Limburg / Tebartzt van Elst: Auch hier sind die Kosten explodiert, jedoch gibt es hier einen eindeutig Schuldigen. Trotzdem steht noch nicht fest, ob und falls ja wie viel Schadenersatz van Elst leisten muß, die Bilanzsumme des Bistums beträgt 909 Millionen Euro, nachzulesen hier:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach...-1.2052831


Wie seht ihr das? Wer sollte für derartige Großprojekte zahlen und wenn ein van Elst zahlen muß, sollten dann die Mitglieder zb de Aufsichtsrates des Flughafens nicht auch vor Gericht gestellt werden, weil sie wissentlich und willentlich für höhere Kosten durch stetige Änderungen in den Bauplänen gesorgt haben? Inwiefern unterscheidet sich hier die Verantwortlichkeit eines Aufsichtsrates, bestehend auch aus Politikern von der Verantwortlichkeit eines Bischofs oder sollte es da überhaupt Unterschiede in der Verantwortlichkeit geben?

Es bleibt die Frage: Wer übernimmt die Verantwortung und in welchem Maße?
Gruß
Motte



Nachrichten in diesem Thema
Verantwortlichkeit für Steuergeldverschwendung - von Schmettermotte - 31-08-2015, 11:53
RE: Verantwortlichkeit für Steuergeldverschwendung - von indymaya - 04-09-2015, 17:51

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