Frankreich aktuell

[Jakow]

Könnte in einem strengen Winter problematisch auch für nicht-Moslems werden - generell aber auch auf den Skipisten, beim Motorradhelm etc. :bduh:

Darum auch, wie ebenso in Belgien, der Hinweis auf eine den Umständen gemässe Kleidung. So ist es auch in Deutschland Pflicht, dass ein Motorradfahrer seinen Helm absetzen musst, wenn er nicht auf dem Motorrad sitzt.

[Jakow]

Dann müssen die Leute in Frankreich halt mengenweise Motorradfahrer mit ihren Helmen anzeigen und Leute, die auf den Pisten Skimasken tragen - die Bedeckung lässt ja nicht mal die Augen frei

Ich zitiere hierzu noch einmal: "an derartigen Veranstaltungen". Nichts davon trifft auf deine Beispiele zu.

[petronius]

So ist es auch in Deutschland Pflicht, dass ein Motorradfahrer seinen Helm absetzen musst, wenn er nicht auf dem Motorrad sitzt.

das wäre mir (als aktivem mopedfahrer) aber neu

[t.logemann]

Ein EU-Bürger, lieber Jakow, braucht keine Aufenthaltsgenehmigung wenn er sich in einem EU-Land niederlassen will. So steht's in den Verträgen von Maastricht. Und Roma's aus Bulgarien und Rumänien sind nun mal EU-Bürger - deswegen istdie Justizkommisarin des EU-Parlamentes je so "fuchsig".

[petronius]

Die europäischen Menschenrechte garantieren den freizügigen Reiseverkehr und das Recht sich jederzeit in jedem Land innerhalb der EU als EU-Bürger niederzulassen.

Eben und nichts davon trifft hier zu

und wieso nicht?

Die Menschen wurden ausgewiesen, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung mehr hatten und in diesem Fall ist es ebenso EU-Recht, dass dieses zur Ausweisung führt und betrifft wie gesagt eben nicht nur Roma

nein, der knackpunkt ist, daß hier gezielt und ausschließlich gegen roma vorgegangen wurde

Ganz gezielt gegen die Roma

Die Regierung hat sich mit der Abschiebung von Roma einer ethnischen Diskriminierung schuldig gemacht
...
Feierlich hatte der französische Immigrationsminister Éric Besson in Brüssel geschworen, Paris habe zu keinem Zeitpunkt Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben, weil sie Roma seien. Er musste sich öffentlich eines Besseren belehren lassen. Seit dem Wochenende sind mindestens drei schriftliche Weisungen von Bessons Regierungskollegen Innenminister Brice Hortefeux publik, in denen den Polizeipräfekten die Order gegeben wird, gegen "illegale Lager" von Fahrenden und "speziell der Roma" vorzugehen. "Die Präfekten sind gehalten, in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens eine umfassende Operation (Räumung, Beseitigung, Abschiebung), die prioritär die Roma betrifft, durchzuführen", heißt es da wörtlich.

Gleich dreimal wird in diesen vertraulichen Rundschreiben der schriftliche Beweis dafür geliefert, dass die ausländischen Roma eben doch eine Vorzugsbehandlung genießen und damit trotz mehrfacher Dementis Opfer einer ethnischen Diskriminierung sind

://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/ganz-gezielt-gegen-die-roma/

Ansonsten hat der französische Staat den Roma in fast jeder grösseren Stadt Flächen ausgewiesen, wo diese frei campieren können

ach, und deshalb hat man dann also "illegale" romalager mit bulldozern plattgewalzt (so was kannte man ja bisher eher aus nahost) anstatt sie auf diese "ausgewiesenen Flächen" zu transferieren?

Alles anderen Lösungen sind vorher an den Roma selber gescheiert und nicht am rassistischen französischen Staat

welche lösungen denn?

[Jakow]

Ein EU-Bürger, lieber Jakow, braucht keine Aufenthaltsgenehmigung wenn er sich in einem EU-Land niederlassen will.

Hier solltest du dich noch einmal informieren, da auch EU-Bürger diese sehr wohl für einen anderen EU Staat brauchen. Und diese ist auch hier, wie bei anderen Bürgern an Bedingungen gebunden und kann unter bestimmten Umständen (z. B. Straffälligkeit) jederzeit auch wieder aberkannt werden.

Hier kannst du dir für die verschiedenen EU-Staaten die genauen Bedingungen und Verfahren ansehen:
Aufenthaltsgenehmigung (nicht gerade der schnellste Server).

[Jakow]

und wieso nicht?

Weil die Betroffenden hier nicht "reisen" und auch nicht Bürger Frankreichs werden wollen.

nein, der knackpunkt ist, daß hier gezielt und ausschließlich gegen roma vorgegangen wurde

Es wurde hier gezielt gegen illegale Lager vorgegangen. Dort traff man Menschen ohne gültige Papiere an und diese wurden nach Klärung ausgewiesen.

ach, und deshalb hat man dann also "illegale" romalager mit bulldozern plattgewalzt (so was kannte man ja bisher eher aus nahost) anstatt sie auf diese "ausgewiesenen Flächen" zu transferieren?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Vor allem wurde dort eben nicht mehr campiert, sondern gebaut. Mir wäre nicht bekannt, dass ich seit Neustem auf einem fremden Grundstück einfach einmal eine Lager aufschlagen konnte und dort anfangen darf, Holzhütten und Mauern zu errichten.

welche lösungen denn?

Z. B. die, welche du ebenso weiter oben angedacht hast, z. B. eben ein legales aber nicht festes campieren, der Umzug in freihen Wohnraum usw.

In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass hier ein spezielles Problem besteht, welches EU-weit noch keine Lösung hat und eben an anderen Richtlinien welche für alle EU-Bürger gleichermassen gelten, scheitern.

[t.logemann]

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:

Die gesamte Gesellschaft Frankreichs, also alle dort lebenden Bürger und Bürgerinnen, sind mit Sicherheit nicht rassisitisch.

Festzustellen ist jedoch, das fast alle europäischen Staaten "entgleisen". Rassistische Parteien werden in England, Deutschland, Dänemark, sogar in Schweden von Bürgern gewählt, in Italien steht die dortige Berlusconi-Regierung im begründeten Verdacht mafiöser Machenschaften, Rumänien, Tschechien und Griechenland diskriminieren die ehtnische Minderheit der Roma, Bulgarien diskriminiert die Roma und die bulgarischen Türken, Deutschland (Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst) und Frankreich (Bhurkaverbot) heben die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit des Bekenntnises teilweise aus, der Wilders in den Niederlanden fordert gar ein generelles Zuzugverbot von Muslimen, unabhängig deren Staatsbürgerschaft - also wenn wir von Rassismus sprechen - dann ist das ein Rassismus der ganz Europa betrifft.

[Jakow]

das wäre mir (als aktivem mopedfahrer) aber neu

Dann lass bei einer Verkehrskontrolle doch einfach einmal den Helm unter allen Umständen auf, wenn du eines besseren belehrt werden willst.

So ist dieses normalerweise auch kein Thema, weil fast niemand mit seinem Helm ohne Moped durch die Gegend läuft.

[Jakow]

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen [...]

... haben sich etliche Menschen in Frankreich nun rassistisch geäussert, aber hier ging es um die Ausweisung als solche und nicht um einzelne Äusserungen.

[t.logemann]

Die Ausweisung als solche, lieber Jakow, verstösst gegen geltendes EU-Recht

[t.logemann]

Das, lieber Jakow, hat einen ganz anderen Grund: Weil nämlich das Foto auf dem Führerschein den hochgeschätzen Eierkopp ohne Helm zeigt... mit dem Vermummungsverbot hat das absolut nichts zutun (sagt Dir noch'n alter Mopedfahrer...:icon_cheesygrin:).

[petronius]

und wieso nicht?

Weil die Betroffenden hier nicht "reisen" und auch nicht Bürger Frankreichs werden wollen

ja und?

ich bin auch nicht als tourist in d und will kein deutscher staatsbürger werden. muß ich jetzt angst haben, daß du meine ausweisung betreibst?

Es wurde hier gezielt gegen illegale Lager vorgegangen. Dort traff man Menschen ohne gültige Papiere an und diese wurden nach Klärung ausgewiesen

es wurde gezielt gegen roma vorgegangen. wie ich in meinem zitat belegt habe

ach, und deshalb hat man dann also "illegale" romalager mit bulldozern plattgewalzt (so was kannte man ja bisher eher aus nahost) anstatt sie auf diese "ausgewiesenen Flächen" zu transferieren?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

seltsame frage. wenn es extra ausgewiesene flächen für roma-camps gibt, dann wird man vernünftigerweise dafür sorgen, daß illegale camps dorthin umgesiedelt werden und nicht wohnraum, hab und gut einfach zerstören

Vor allem wurde dort eben nicht mehr campiert, sondern gebaut

da weißt du mehr als ich

"Die Leute wurden um sechs Uhr früh aus dem Schlaf gerissen", berichtet Coralie Guillot von der Hilfsorganisation Parada, die bei der Räumung zugegen war. "Sie haben vergeblich versucht, mit improvisierten Barrikaden Widerstand zu leisten. Alle wurden einzeln abgeführt oder weggezerrt. Sie haben alle Habseligkeiten verloren, weil die Bulldozer ihre Wohnwagen, Hütten und Zelte niedergewalzt haben."

://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/auf-der-flucht-vor-den-bulldozern/

Mir wäre nicht bekannt, dass ich seit Neustem auf einem fremden Grundstück einfach einmal eine Lager aufschlagen konnte und dort anfangen darf, Holzhütten und Mauern zu errichten

wenn der grundstücksbesitzer nichts dagegen hat, darf ich selbstverständlich auf einem fremden grundstück mein lager aufschlagen. mir ist nicht bekannt, daß die roma aufgrund von besitzstörungsklagen von grundstücksbesitzern vertrieben worden wären

welche lösungen denn?

Z. B. die, welche du ebenso weiter oben angedacht hast, z. B. eben ein legales aber nicht festes campieren, der Umzug in freihen Wohnraum usw.

wer hat wem wann solche lösungen angeboten?

In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass hier ein spezielles Problem besteht, welches EU-weit noch keine Lösung hat und eben an anderen Richtlinien welche für alle EU-Bürger gleichermassen gelten, scheitern.

an welchen eu-richlinien scheitert die lösung des problems der nichtseßhaften? und worin besteht dieses eigentlich?

welches problem wird dadurch gelöst, daß man menschen obdachlos macht?

[petronius]

das wäre mir (als aktivem mopedfahrer) aber neu

Dann lass bei einer Verkehrskontrolle doch einfach einmal den Helm unter allen Umständen auf, wenn du eines besseren belehrt werden willst

das ist ja wieder was anderes als

dass ein Motorradfahrer seinen Helm absetzen musst, wenn er nicht auf dem Motorrad sitzt

und wo steht geschrieben, daß ich bei einer verkehrskontrolle den helm abnehmen muß? oder dazu vom moped absteigen muß?

So ist dieses normalerweise auch kein Thema, weil fast niemand mit seinem Helm ohne Moped durch die Gegend läuft

trotzdem existiert keine pflicht, den helm abzunehmen, sobald man nicht auf dem moped sitzt

[t.logemann]

Die Sache mit den "nicht-gültigen Papieren, lieber Jakow:

1. Wenn ein EU-Bürger seine Papiere verliert oder diese abgelaufen sind, kann - auch unter Vermittlung der lokalen Polizei - jederzeit ein Ersatzdokument bei dem Konsulat oder der Botschaftdes Landes beantragt werden, dem der EU-Bürger angehört. Der Verlust oder die Ungültigkeit der eigenen Ausweispapiere ist nach geltendem EU-Recht für EU-Bürger kein Ausweisungsgrund.

2. Einige Konsulate - z.B. Deutschland, Schweiz (nicht-EU-Land!), Österreich, Slowenien, Niederlande, Dänemark, Schweden, England, Irland - erteilen "provisorische" Personalausweise oder Reisepässe mit einer Gültigkeit von einem Jahr, andere wie Rumänien, Tschechien, Polen, Ungarn, Bugarien, Spanien, das nicht EU-Land Türkei geben den betroffenen Staatsbürger vorläufige Dokumente mit 3 oder 6 Monaten Gültigkeit. Auch hier muss niemand ausgewiesen werden.

3 Endgültige Ausweise können in dem Land in dem man lebt über die eigene Botschaft oder das eigene Konsulat beantragt und ausgehändigt werden - das gilt international, und hier muss auch niemand ausgewiesen werden.