Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[t.logemann]

Noch was, lieber d.n.:

Man setzt Wasserwerfer "gegen Personen die eine Straftat begangen haben" ein.... Ja wo sind wir denn das die Polizei über "Straftaten" zu entscheiden hat? Ob eine Straftat vor liegt oder vor lag, entscheidet erstmal die StA und dann ein Gericht - aber keine selbstherrliche Polizei ! Die Polizei entscheidet nur, was zur Verhinderung von Straftaten nötig ist - und hier gibt es in Österreich genauso wie in Deutschland einen "Straftatenkatalog", genannt StGB - und da steht nichts davon 'drinn, das man mit brutaler und brutalster Gewalt gegen theoretisch potentielle Straftäter vorzugehen hat...

Ich habe ein recht gutes Verhältnis zu "meinem" Kontaktbereichsbeamten hier - das ist so ein Mensch der nicht gleich mit dem Strafzettel "wedelt", wenn aus meinem Moped mal Öl 'raus tropft. Im Gegenteil: Der klingelt bei mir, sagt Bescheid - und hilft mir noch mein Moped in die "Bastelküche" zu schieben, damit ich mich um das Problem in Ruhe kümmern kann. Der meinte zu Stuttgart 21: " Da ham'se in Stuttgart gerade die Jungen eingesetzt, die meinen sich profilieren zu müssen - und das profillieren mit 'draufhauen verwechseln..."....

[d.n.]

Nur um Klarzustellen: Es wird beim Wasserwerfer zuerst mit niedrigem Druck gearbeitet, eben um festzustellen, dass man nicht blöfft,.. dieser Druck wird dann eben koninuierlich erhöht, bis er Wirkung zeigt,..und ich stehe eben zu meiner Meinung, dass, wenn es eine gültige Rechtssituation gibt, diese eben mit allen zur verfügung stehende Mitteln durchzusetzen ist,..

dass es zu Eskalationen kommen kann ist nicht zu bestreiten, aber wenn Widerstand da ist, so muß er gebrochen werden,..denn nach meinem Erachten, ist eines der Grundprinzipien des Staates, dass die Bürger sich 100% darauf verlassen können, das gültige Gesetze ohne Ansehen der Person zur Anwendung gebracht werden,..nur aus meiner Sicht: Wer bin ich, zu sagen, nur weil es mir persönlich nicht passt, ignoriere ich einfach ein Gesetz, das vom Volk, also von der Mehrheit entschieden wurde?..Wenn mir etwas nicht passt, so gibt es innerhalb der gültigen Gesetze Möglichkeiten, den Rechtsweg zu beschreiten,..aber es gibt keinerlei Rechtfertigung, gesetzeswidirg zu handeln,..

Und von wegen Straftat: Der Stadtpark wurde zu einer Baustelle,..damit war er kein öffentlicher Grund mehr,..die Blockierung der Bauarbeiten erfolgte auf staatlichem Baugrund, ergo haben sich die Blockierer durch ihre Besetzung der Besitzstörung schuldig gemacht,..weiters ist Widerstand gegen die Staatsgewalt eine Straftat,..dies sind Fakten, nachzulesen in den jeweiligen Gesetzbüchern,..überspitzt formuliert,..wenn ich im Dienst sehe dass jemand eine Bank überfällt, so ist das eine Straftat, nicht ich entscheide dass, sondern es ist eine Offensichtlichkeit,..ebenso wenn jemand einen Baugrund widerrechtlich betritt, und auch nach Aufforderung diesen nicht verläßt,..offensichtlich,..auch wenn die "Volksmeinung" dieses und jenes sagt, so gelten doch für alle Bürger die gleichen Gesetze, und an die hat sich jeder zu halten,..

Sicher hätte man einsatztaktisch manches anders machen können, aber, und das muß auch gesagt werden, der Einsatz war hart, aber im Rahmen der gültigen Gesetze,..

[Franziskus]

@d.n.:
"Sicher hätte man einsatztaktisch manches anders machen können, aber, und das muß auch gesagt werden, der Einsatz war hart, aber im Rahmen der gültigen Gesetze,.. "

Und wenn da mal so'n alter Knacker sein Auge verliert, weil er so schlecht beiseite springt, dann ist das ja nicht das Problem des Staates, gell? Und wenn so'n Schulkind sich nicht an Anweisungen hält, dann scheppern wir's halt weg, was soll's denn? Hat sich ja nicht dran gehalten! Wir haben hier schließlich nur Befehle befolgt!
Diese Einstellung ist sehr krude, aber gut ... Immerhin ist das Gesetz auf Deiner Seite - legal ist immer wichtig, legal ist immer richtig ...

[t.logemann]

Lieber d.n.

Stell Dir mal vor, aufgrund eines Gesetzesvorhaben wird der Prater plötzlich zur Baustelle ---- da möcht' ich die Wiener aber nicht erleben.....

[t.logemann]

Hier mal was aus dem aktuellen ZDF-blog:

ch selber denke aber dass das Erstaunen hauptsächlich bei den Poliktikern und Bahnbonzen gross ist, da diese m. E. nach schon so weit weg von dem -in Ihren Augen- "Wahlvieh, Urnenpöbel" sind dass es in Ihrem Selbstverständnis einer Majestätsbeleidigung gleichkommt wenn Bürger nicht nach der Pfeife der Obrigkeit tanzen wollen.
Stuttgart 21 ist nur ein Synonym für das zunehmende Unbehagen vieler Menschen gegen die Arroganz der Macht.
Und wie die Wirtschafts- bzw. der Rest der Staatsmacht reagiert wenn es nicht mehr nach Ihren Vorstellungen läuft hat man gesehen.

Donnerstag nachmittag in Stuttgart.
susi | 2.10.10 9:47 |

[Ekkard]

@Franziskus: Unsinn, die Leute wurden mehrfach aufgefordert, die Baustelle zu verlassen. Es kann nicht richtig sein, dass der Mob bestimmt, wie, ob und wann ein Rechtstitel durchgesetzt wird. Wie gesagt: Es gibt den Einspruch gegen die Pläne, die monatelang offen gelegt werden. Außerdem gab es eine Diskussion über das Projekt - nur da haben die heutigen Gegner tief und fest geschlafen.

@t.logemann: Ja, das ist in der Planungsphase Sache einer Abstimmung bzw. Demonstration. Es ist falsch, einen Rechtstitel (hier Baugenehmigung) mit Hilfe des Mobs durch "die Straße" auszuhebeln, nur weil einem die inzwischen neu gewählte Regierung nicht passt?!

[Der-Einsiedler]

Es kann nicht richtig sein, dass der Mob bestimmt, wie, ob und wann ein Rechtstitel durchgesetzt wird.

Aha. Alle Bürger, die sich wehren, sind also "Mob".

Lieber Ekkard, solche verbalen Entgleisungen bin ich von Dir eigentlich nicht gewohnt. Selbst die Polizei, der Herr Mappus und sonstige "Gegner" würden die Leute nicht so nennen. Schade, dass Du es tust. Das Thema scheint Dich ungewöhnlich stark aufzuregen...

Gruss

DE

[t.logemann]

leider erlauben es meine Finanzen und meine Gesundheit nicht, mich aktiv in Stuttgart gegen diese Projekt zu engagieren -aber symbolisch, wenn der Protest "vom Mob" vorgetragen wird - dann bin ich stolz ein Teil diese Mob's zu sein, lieber Ekkart!

[Romero]

Sorry, aber falls es wirklich eine Person gibt, die dahin ein Baby mitgenommen hat, die hat sie nun wirklich nicht mehr alle.

Fand die Demontration nicht in einem öffentlich zugänglichen Park statt und seit wann darf man keine Kinder und Babies mehr zu Demonstrationen mitnehmen?

Man kann so nen Park auch mal meiden oder verlassen, wenn man die wiederholten Warnungen der Polizei, dass gleich Wasserwerfer etc. eingesetzt würden, hört, und man ein baby dabei hat. Alles andere hat für mich den Anschein, dass man es perverserweise darauf anlegt. Verletzte Kinder machen sich immer "gut" in den Medien, wenn man aufrütteln will.

Wie gesagt, laut Polizei wurden Flaschen geworfen, laut Demonstranten war dies nicht der Fall. Sind nun die Demonstranten glaubwürdiger oder die Polizei? Menschen glauben, von allen Versionen die sie hören, oft nur zu gerne die aufrüttelndste, vor allem wenns gegen "den Staat" geht. Viele WOLLEN sich vorstellen, dass die Polizei ohne Vorwarnung blind und wild auf Kinder einprügelt. Sich zu empören und gegen den Staat zu wettern, schweisst Menschen zusammen, das wissen Medien wie die Organisatoren der Demonstrationen.

[t.logemann]

Das die Polizei "wild auf Kinder einprügelt" stelle ich mir nicht vor - wenn ich mir das vorstellen müsste, müsste ich meine sieben Saschen packen und in Schweden oder in der Schweiz Asyl beantragen....

[Der-Einsiedler]

Viele WOLLEN sich vorstellen, dass die Polizei ohne Vorwarnung blind und wild auf Kinder einprügelt. Sich zu empören und gegen den Staat zu wettern, schweisst Menschen zusammen, das wissen Medien wie die Organisatoren der Demonstrationen.

Das ist einerseits sicher in einigen Fällen richtig, aber zu platt. Genauso gut könnte man sagen, die Machthabenden WOLLEN, dass die Demonstranten "illegal" agieren, denn dann können sie wunderbar von ihren Fehlentscheidung in Stuttgart und Berlin ablenken.

DE

[agnostik]

Das ist einerseits sicher in einigen Fällen richtig, aber zu platt. Genauso gut könnte man sagen, die Machthabenden WOLLEN, dass die Demonstranten "illegal" agieren, denn dann können sie wunderbar von ihren Fehlentscheidung in Stuttgart und Berlin ablenken.

DE

Reden wir mal gar nicht von der momentanen Situation, der jetzigen Zeit. Sicher hat sich in der Beziehung alles geändert und es ist nicht mehr so wie in der Vergangenheit.

Denn in der Vergangenheit haben wir das alles so vor 30 + - Jahren schonmal gehabt - und es streitet wohl heute keiner mehr ab, dass es damals viele agents provocateurs unter den Demonstranten gab, die von irgendwelchen staatlichen Stellen beschäftigt und bezahlt wurden.

Es ist auch unbestritten, dass die NPD nicht verboten werden konnte, weil zu viele die Zeugen gegen sie undercover agents des Verfassungsschutzes waren, die man nicht aussagen lassen wollte. Warum wohl nicht? Weil die dann bekannt geworden wären? Na - es hätte genug unbekannte Leute gegeben sie zu ersetzen

Aber wie gesagt, das ist Vergangenheit! Heute beobachtet der VS natürlich nur noch und auch die anderen staatlichen Einrichtungen, einschl. Polizei, würden keinesfalls mehr agents provocateurs bei missliebingen Demonstrationen einschleusen .:icon_cheesygrin:

[Theodora]

Sind Sachen und Geld wichtiger als Menschen? Darf so mit Menschen umgegangen werden? Warum soll eine Mutter, die mit ihrem Kind auf eine Demonstration gehen will, sich dafür auch noch entschuldigen müssen? Sie nimmt in einem Rechtsstaat ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch. Hat sie nicht Achtung, Schutz und Respekt verdient, wenn sie sich in ein öffentliches Geschehen einmischt, schließlich geht es um die Zukunft der Kinder. Frauen sollen zu Hause warten, abwarten und nicken. Ich kann das nicht fassen, wo leben wir eigentlich.
Wenn das Projekt scheinbar so gut und zukunftsorientiert sein soll, alle offenen Fragen beantwortet sind, warum ist der Architekt aus dem Projekt ausgestiegen? Da gab es wohl Unsicherheiten, was den Boden (Fundament, Gründung, Statik, geologische Gegebenheiten), das Grundwasser (muß abgesenkt werden) und anderes betrifft.

[Ekkard]

Sind Sachen und Geld wichtiger als Menschen? Darf so mit Menschen umgegangen werden? Warum soll eine Mutter, die mit ihrem Kind auf eine Demonstration gehen will, sich dafür auch noch entschuldigen müssen? Sie nimmt in einem Rechtsstaat ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch.

So wird aus einer halben Wahrheit eine Tatsache! Man kann demonstrieren gehen - ja. Wenn man aber eine Baustelle blockiert, sich nach Aufforderung nicht entfernt und dem Wasserwerfer penetrant Schirm und Rücken zuwendet, dann geht die Mutter mit Kind bewusst das Risiko einer kriminellen Handlung ein, die selbstverständlich mit staatlicher Gewalt beantwortet wird. Was erwartest du, das die Polizei mit Gesetzesbrechern macht?

Der Bauherr wendet sich an das staatliche Gewaltmonopol, die Polizei, ihm seine Rechte zu gewähren. Siehe dazu auch, was d.n. geschrieben hat.

Hat sie nicht Achtung, Schutz und Respekt verdient, wenn sie sich in ein öffentliches Geschehen einmischt, schließlich geht es um die Zukunft der Kinder. Frauen sollen zu Hause warten, abwarten und nicken. Ich kann das nicht fassen, wo leben wir eigentlich.

Gute Frage! Sie selbst ist diejenige, die den Fehler macht, fremdes Recht zu verhindern.

Wenn das Projekt scheinbar so gut und zukunftsorientiert sein soll, alle offenen Fragen beantwortet sind, warum ist der Architekt aus dem Projekt ausgestiegen? Da gab es wohl Unsicherheiten, was den Boden (Fundament, Gründung, Statik, geologische Gegebenheiten), das Grundwasser (muß abgesenkt werden) und anderes betrifft.

Alles Nebanschauplätze! Das hätte man im Verlauf der Offenlegung anprangern und durch Einsprüche klären lassen können - und müssen - und nicht, nachdem der Bauherr mit dem Bau begonnen hat.
Das Demonstrationsrecht erlaubt nicht, strafbare Handlungen zu begehen: Blockade = Haus- oder Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

[Ekkard]

@Der-Einsiedler, T.Logemann
Ja, Mob, "die Straße" usw.. Es muss klar, sein, was hier abläuft: Menschen werden aufgehetzt, eine seit Langem bestehende rechtliche Situation durch Landfriedensbruch "auf den Kopf zu stellen".

Selbt hier im Forum macht sich diese Verhetzung deutlich bemerkbar. Die Falschdarstellung beginnt mit der Erwähnung des Demonstrationsrechts, mit Behauptungen über Kosten, Baugrundinstabilitäten und endlich mit einem Lamento über verletzte Kinder und alte Leute.

Vergessen und verdrängt wird die Rechtslage, wann man protestieren und Einsprüche einlegen darf, kann, soll und muss: In der Planungsphase. Nur die wurde geflissentlich verschlafen, warum auch immer.

Jetzt wird vergessen und verdrängt der klare und anhaltende Rechtsbruch durch den aufgebrachten Mob. Und wenn sich jemand stolzgeschwellt daneben stellt, beibt die Aktion Rechtsbruch. Im Grunde muss man die Politiker, die die Volksmassen aufhetzen allesamt vor die Gerichte zerren wegen Beihilfe zum Landfriedensbruch!