§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvere

[Wilhelm]

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Voller Text:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ich habe dies mal als Titel gewählt, um Eure Meinung zu hören.

Es wird hier von "Beschimpfen" geredet, aber wie steht es mit Kritik und anderer Auslegung?
Wenn ich die Bibel zwar als Geschichtsbuch mit vielen Märchen auslege, nicht an einen immer dargewesenen Gott glaube und dies auch öffentlich Äußere, ist das nun eine Beschimpung und Störung des öffentlichen Friedens?

Es gibt Parteien die wollen diesen Paragraphen streichen, andere wollen Ihn verschärfen.
Was mach Eurer meinung nach Sinn?

[Ulan]

Es wird hier von "Beschimpfen" geredet, aber wie steht es mit Kritik und anderer Auslegung?

Ich habe mich dazu ja schon im anderen Thread geaeussert. Sachliche Kritik und andere Auslegung ist im Prinzip natuerlich erlaubt. Allerdings laesst mir das Gesetz ein wenig zu viel Spielraum fuer die Richter. Wenn man sich so einige Urteile anschaut, wie das gegen einen Aufkleber mit „Lieber eine befleckte Verhütung als eine unbefleckte Empfängnis“, so sehen die etwas fragwuerdig aus.

Ich bin dafuer den Paragraphen restlos zu streichen, aehnlich wie in den angelsaechsischen Laendern. Allerdings neige ich sowieso dazu, der freien Meinungsaeusserung generell Vorrang vor irgendwelchem "Schutz vor boesen Worten" zu geben, da solche Schutzgesetze leicht dazu missbraucht werden koennen, Kritik abzuwuergen; wobei letzteres mit Einfluss und/oder Geld leicht zu erkaufen ist. D.h., ich sehe auch Tatbestaende wie Beleidigung, ausser zur Erschleichung eines persoenlichen Vorteils, als abschaffenswert an. Ich habe das in den USA sehr schaetzen gelernt, dass man im Prinzip sagen kann, was man will, ohne Repressalien befuerchten zu muessen (wenn man nicht gerade konkrete Plaene zur Beseitigung der Regierung schmiedet). Das tut auch der Netzkultur gut.

[Ekkard]

Es gibt gewisse Regeln der Höflichkeit und der Begegnung "auf Augenhöhe". Diese Regeln einzuhalten, ggf. durchzusetzen dient dem friedlichen Miteinander.

Die gegenwärtigen Ereignisse in Paris scheinen diese Regeln vergessen zu machen. Aber das wäre fatal. Man kann und muss unterscheiden zwischen gegen eine konkrete Person gerichtete Beschimpfung/Beleidigung (ihrer Ansichten) und der allgemeinen Kritik an einer - meist gängingen - Traditionsblindheit. Letzteres ist Ansinnen von insbesondere satirischer Kritik. Solche Kritik stört den "öffentlichen Frieden" keineswegs, wie die Attentäter glauben machen wollen. Im Gegenteil, derartige Kritik fördert das Nachdenken über die eigenen Ansichten und derjenigen von Anderen.

Man kann bestenfalls darüber streiten, ob ganze Kirchen wie ein Person anzusehen sind. Ich persönlich bin der Auffassung, dass ganze Gemeinschaften keines derart allgemeinen gesetzlichen Schutzes bedürfen, der Einzelne vor mir indes sehr wohl.

[Ulan]

Es gibt gewisse Regeln der Höflichkeit und der Begegnung "auf Augenhöhe". Diese Regeln einzuhalten, ggf. durchzusetzen dient dem friedlichen Miteinander. [...]

Ich persönlich bin der Auffassung, dass ganze Gemeinschaften keines derart allgemeinen gesetzlichen Schutzes bedürfen, der Einzelne vor mir indes sehr wohl.

Wobei die USA zeigen, dass auch der gesetzliche Schutz des Einzelnen vor Worten unnoetig ist. Es gibt schlicht gesellschaftliche Mechanismen, die das erledigen. Der Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang unnoetig.

[Ekkard]

... könnt' ich persönlich mit leben.

[Gerhard]

Dieser Paragraph 166 StGB dürfte wohl kaum noch zur Geltung kommen da es heute wohl kaum noch eine Beschimpfung gibt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was kann man da noch diskutieren?

[Harpya]

Blasphemis gabs schon immer, untereinander ziehen die Religionen aber auch kräftig her.
Schon in älteren Zeiten wurden Einschätzungen abgegeben ob das mal was wird.

Lessings "Nathan: "Lasst lächelnd ihr wenigstens einen Wahn, in dem sich Jud' und Christ und Muselmann vereinigen – so einen süßen Wahn!"

Atheisten werden nicht erwähnt, oft nicht, mir denen kann man anscheinend am Besten auskommen.
Und alle treffen sich im Paradies auf ein Neues.

[Harpya]

Die Politiker machen es ja einem nicht einfach als Entscheidungshilfe.
Was Altkanzer Schmidt damals äußerte düfte heute schonmal als Hetze
durchgehen. So ganz glücklich waren damals viele Politics nicht.

"Altkanzler Helmut Schmidt empört türkischstämmige Politiker: In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, dass eine Integration verschiedener Kulturen in Deutschland auf absehbare Sicht kaum möglich sei. Zudem sei es ein Fehler gewesen, "dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten". Ursache fehlender Integration in Deutschland und Europa ist nach Ansicht von Schmidt, die "Feindlichkeit", mit der christliche Kirchen über Jahrhunderte die Europäer gegenüber anderen Religionen erzogen hätten
....
Auch der SPD-Politiker Peter Glotz sieht die Einwanderungspolitik kritisch: "Wir wären besser gefahren, wenn wir die Einwanderung gesteuert hätten." Er bemängelte insbesondere den Zustrom von Ausländern aus muslimischen Ländern. Man hätte bei der Anwerbung von Muslimen vorsichtiger sein sollen, so Glotz....
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte die Frage, "ob es nicht besser wäre, die Fabriken zu den Menschen zu bringen, anstatt Menschen in andere Kulturkreise zu verpflanzen"."
*http://www.stern.de/politik/deutschland/altkanzler-schmidt-was-hat-er-zur-integration-beigetragen-532802.html

Aber da war ja auch einer, der da sagte " Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern".
Ich weiss schon warum ich die Taten beurteile, Worte sind eben billig.
Wären die Taten den Worten gefolgt würden wir jetzt alle in einer friedlichen Welt ganz doll rumkuscheln.

Das die christliche Tradition Intgrationshindernis Nr.1 ist ist schon ein wenig nachvollziehbar, ist das jetzt schon Christenphobie.

[Gundi]

"ob es nicht besser wäre, die Fabriken zu den Menschen zu bringen, anstatt Menschen in andere Kulturkreise zu verpflanzen"."

Dummer Satz eines Politikers.
Wir lassen bereits Unmengen im Ausland produzieren. Mit dem Resultat, dass wir billig einkaufen können und die Menschen vor Ort zum Hungerlohn schuften dürfen.
Als ob das der bessere Weg wäre.
Aber beim Konsum hört unser Verständnis fürs Menschliche ja meistens auf.

[Harpya]

"ob es nicht besser wäre, die Fabriken zu den Menschen zu bringen, anstatt Menschen in andere Kulturkreise zu verpflanzen"."

Dummer Satz eines Politikers.
Wir lassen bereits Unmengen im Ausland produzieren. Mit dem Resultat, dass wir billig einkaufen können und die Menschen vor Ort zum Hungerlohn schuften dürfen.
Als ob das der bessere Weg wäre.
Aber beim Konsum hört unser Verständnis fürs Menschliche ja meistens auf.

Kann man nüchtern sehen, sicher nicht überall schön die Umstände.
Die Fabriken erzeugen aber keine Menschen, sondern sie bieten den Leuten die sowieso da sind wenigstens ein Minimum.
Sollte man die gleiche Löhne bezahlen wie bei den Bestellen, würde die Produktion garnicht ausgelagert.

Kriege werden auch um mehr Land geführt. DIe Bevölkerung ist numal ein Problem.
Im Gazastreifen war auch mal eine blühende Textilfertigung ( da waren Männer die Näher),
ist auch aus Lohngründen zusammengebrochen.
Da ist auch ein Bevölerungsproblem, anfangs waren das ca. 700 000 die sich als vertrieben bezeichneten,
heute sind es ca. 3.5 Mio.
Auch Syrien nach WW2 1,5 Mio, heute ca. 22 Mio.
Soviele Waren die soviele Leute fertigen könnten , bei hiesiger Bezahlung sind völlig utopisch.

Afrika hat heute ca. mtl. 2 Mio. Zuwachs, ohne das sich die Agrarfläche wesentlich vergrößert hätte.
Im Endeffekt gibt es da sicher das man da im Ausland den Leuten schon mal das Wasser abgräbt, aber lange nicht in dem Ausmass wie sie es selber tun.

[Erich]

Ersatzlos streichen, den § 166 StGb - imho.

In der Praxis angewandt kann er eh nur zu Gunsten des Islam werden. "Beschimpfung" des Christentums oder einer anderen nicht-islamischen Religion oder Weltanschauung stören den "öffentlichen Frieden" nicht. Der Islam muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass er ebenso kritisiert und lächerlich gemacht werden darf wie jede andere Weltanschauung, darunter u.a. auch die Giordano-Bruno-Stiftung, deren Mitglied ich bin.

[konform]

Dieser Paragraph 166 StGB dürfte wohl kaum noch zur Geltung kommen da es heute wohl kaum noch eine Beschimpfung gibt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was kann man  da noch diskutieren?

Die verbreitete Gleichgültigkeit ist die eigentliche Gefahr für den Frieden...

[Harpya]

Wieso wenn alle völlig gleichgültig antriebslos vor sich
hindämmern ohne jedes Interesse sich zu irgendwas aufzuraffen ist der Frieden doch erreicht.
Regelmässig ne Stulle , Flasche Wasser, sich vermehren und zur Erbauung die Bibel.
Die kann man dann bis zum Lebensende interpretieren das man sich gut fühlt.
Wahlwiese das Kapital, Maobibel, Koran.
Das Proletariat hat man dann auch gleich erreicht.

[Gundi]

Dieser Paragraph 166 StGB dürfte wohl kaum noch zur Geltung kommen da es heute wohl kaum noch eine Beschimpfung gibt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was kann man  da noch diskutieren?

Die verbreitete Gleichgültigkeit ist die eigentliche Gefahr für den Frieden...

Falsch. Die Gefahr für den Frieden ist das bierernste Alles-auf-sich-selbst-beziehen.

Warum fühlt sich denn ein Gläubiger verletzt, wenn seine Religion kritisiert wird?
Warum nicht einfach akzeptieren, dass die eigenen Regeln (Mohammed nicht abbilden) nicht von Bedeutung ist für Menschen die dieser Religion nicht angehören?

Religiöse sollten nicht alles so ernst nehmen und akzeptieren, dass eben nicht jeder ihre Gefühle für diese Sache teilt. Und schon gar nicht gelten die Regeln einer Religionsgemeinschaft auch für Menschen außerhalb dieser.

[Ekkard]

Öhm, wer nun gar nichts hat im Leben, das Befriedigung bringt, der folgt gerne einer "Sache" (Ideologie), die einen "erhabenen Zweck" hat beispielsweise den Schutz eines Heiligen.